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Nach München: Nancy Faeser (SPD) drängt auf Kompromiss in der Migrationspolitik/Bundesinnenministerin betont gemeinsame Ziele mit der Union bei der Begrenzung der irregulären Migration
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Nach Anti-Merz-Demos: Union will Programme und Förderung beteiligter Organisationen prüfen / Vorwurf der Wahlbeeinflussung durch gemeinnützige Vereine
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Franziska Brantner: Sind noch zu Konsens bei Migration bereit / Grünen-Chefin warnt aber vor Folgen dauerhafter Grenzschließungen. "Das wäre irre"
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Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr zum Cannabisverbot / Verbandspräsident Jürgen Möthrath rechnet mit Klagen vorm Bundesverfassungsgericht
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Zweifel an grünem Stahl: SPD erklärt Union zur Gefahr für Wirtschaftsstandort / Generalsekretär Miersch: "Merz fehlt Kompass für Industriepolitik"
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Netzbetreiber und Energiewirtschaft warnen vor Gefahr durch zu viel Solarstrom / Tennet und BDEW: Union muss Gesetz zu Steuerbarkeit von Anlagen noch vor der Wahl zustimmen
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Klima-Institut PIK warnt Merz vor Rückabwicklung des Heizungsgesetzes / Direktor Edenhofer: "Niemand hat Kosten auf dem Schirm"- Vorschlag für "wirksame und gerechte Kompensation"
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Grüne weisen CDU-Forderungen nach Rücknahme der Wahlrechtsreform zurück / Co-Fraktionschefin Haßelmann: Haben mit SPD und FDP vollbracht, was die Union in zwei Legislaturperioden nicht geschafft hat
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Kindergelderhöhung und Steuersenkung: Haßelmann fordert Zustimmung von Union / Grünen-Co-Fraktionschefin: Union sollte sich ein Beispiel an der FDP nehmen
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Gewerkschaftsbund mahnt Union zur Unterstützung bei Stromkostenentlastung / DGB-Vorstand Körzell: "Union muss sich bewegen und ihrer Mitverantwortung für den Wirtschaftsstandort gerecht werden"
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mehr ... zuletzt aktualisiert am 09. Oktober 2024
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