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Nach Rückführungsverbesserungsgesetz: Noch immer scheitern fast zwei von drei geplanten Abschiebungen / BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft Kanzler Scholz "Wortbruch" vor
Ihr Suchergebnis für Bürgerrechtsbewegung Solidarität BSW in Osnabrück
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Sigmar Gabriel kritisiert SPD und CDU scharf für Zugeständnisse an BSW / Früherer SPD-Chef fordert Verzicht auf außenpolitische Präambeln in Ländern
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Dagdelen: Olaf Scholz handelt wie ein Vasall der USA / BSW-Abgeordnete kritisiert geplante Stationierung von US-Raketen / "Risiko trägt die Bevölkerung in Deutschland"
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Altersarmut: Mehr Rentner als je zuvor sind laut Statistischem Bundesamt auf Sozialhilfe angewiesen / BSW-Chefin Sahra Wagenknecht: "Offenbarungseid für die Ampel"
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Thorsten Frei (CDU) kann sich derzeit keine Zusammenarbeit mit Grünen vorstellen / Parlamentarischer Geschäftsführer der Union lehnt Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW ab
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Spahn wirbt für Koalitionen mit BSW und Gelassenheit bei Linkspartei / CDU-Präside: "Es braucht stabile Regierungen gegen die AfD"
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SPD fordert gesetzliche Regeln gegen Parteifinanzierungen wie die von Sahra Wagenknecht / Generalsekretär Kevin Kühnert: "Noch können wir Vorsorge treffen"
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Dietmar Bartsch: BSW ist "One-Woman-Show ohne Lösungskompetenz" / Linken-Politiker erwartet kein dauerhaftes Gewicht für Wagenknecht-Partei
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Unveröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamts: Noch nie waren so viele Rentner in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen / Wagenknecht: "Rentensystem verdammt Menschen zu entwürdigender Armut"
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