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Nach Anti-Merz-Demos: Union will Programme und Förderung beteiligter Organisationen prüfen / Vorwurf der Wahlbeeinflussung durch gemeinnützige Vereine
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SPD-Generalsekretär Miersch lobt Merkel: 10 von 10 Punkten für Kritik an Merz / Lobt Altkanzlerin als "große Europäerin" / Kritik sollte CDU "zu denken geben"
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Stephan Weil wirft Merz "Rechtsbruch" und "Tabubruch" vor / Niedersächsischer Ministerpräsident: "Friedrich Merz hat der AfD ein Fest bereitet"
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Kritik und Unterstützung für Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft / Verband der Strafvollzugsbediensteten: "Sind schon am Ende"
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Geflüchtete Kinder brauchen Schutz statt Ausgrenzung / Zu den Vorschlägen der CDU/CSU-Fraktion zur Asyl- und Migrationspolitik und zur möglichen Einbringung des "Zustrombegrenzungsgesetzes"
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Grünen-Innenexperte weist Merz' Asylrechtsverschärfungen zurück: "Weder zielführend noch umsetzbar" / Nach Aschaffenburg: Fraktionsvize von Notz warnt vor "gefährlichem Überbietungswettbewerb"
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Nach Produktionsstopp in Stahlwerk Georgsmarienhütte: Merz sieht "katastrophale Energiepolitik" als Ursache / CDU verspricht sinkende Strompreise
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CDU-Vize Karin Prien: Merz ist zu Unrecht unbeliebt bei Frauen / Prien: "Friedrich Merz steht klar für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern"
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Zweifel an grünem Stahl: SPD erklärt Union zur Gefahr für Wirtschaftsstandort / Generalsekretär Miersch: "Merz fehlt Kompass für Industriepolitik"
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ANTRAGSHILFE e.V.
Der Zweck des Vereins ist zum einen seine Betätigung
in der Verbraucherberatung und des
Verbraucherschutzes:
1. Der Verein hilft natürlichen Personen bei ihrer
sie persönlich betreffenden Kommunikation mit
juristischen Personen, so dass die wechselseitige
Kommunikation "auf gleicher Augenhöhe"
stattfinden kann. Der Verein bedient sich dazu
seines Vorstandes oder Hilfspersonen, die selbst
Nichtmitglieder sind und die bei der Tätigkeit
nach Inhalt und Umfang den Weisungen des Vereins
unterworfen sind.
2. Zugleich fördert er hiermit allgemein das
demokratische Staatswesen im Geltungsbereich
dieses Gesetzes: Er hilft, die Bürokratie als
zwangsläufige aber lähmende Erscheinung
gegenseitiger Rücksichtnahme von Staat und Bürger
-Einzelfallgerechtigkeit durch
Detailberücksichtigung- zu bewältigen und sie
damit für weite Bevölkerungsschichten erträglich
zu machen.
3. Der Verein übernimmt keinerlei Rechtsberatung
oder Vertretung in Rechtsfragen. Die Tätigkeit
des Vereins setzt an der Stelle aus, wo
Rechtsfragen auftauchen. Die Tätigkeit kann in
derselben Sache erst nach anderweitiger Klärung
der jeweiligen Rechtsfrage fortgesetzt werden,
wenn also das Mitglied sich ohne Hilfe des
Vereins einen Standpunkt gebildet hat und diesen
so artikulieren kann, dass ihn der Vorstand
formulierend umsetzen kann, ohne rechtsberatend
tätig zu werden. Der Verein berät nicht in
steuerlichen Angelegenheiten. Auch ist technische
Beratung nicht Gegenstand der
Kommunikationshilfe-Aufgabe.
4. Schließlich fördert der Verein die Kultur, indem
er sich für die Durchführung von Ausstellung im
Bereich der darstellenden und bildenden Kunst
einsetzt.
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